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Udo Kraft

Geht das so einfach? Die Weitergabe einer E-Mail Adresse an Paketdienstleister (DHL, DPD Co.) zur Paketankündigung

Wir werden häufiger von Mandanten gefragt, ob die Weitergabe einer E-Mail Adresse im Rahmen der Ankündigung von Paketlieferungen rechtlich zulässig ist

Geht das so einfach? Die Weitergabe einer E-Mail Adresse an Paketdienstleister (DHL, DPD  Co.) zur Paketankündigung
Mittlerweile ist es zum "Normalfall" geworden, dass ein Kunde über die bevorstehende Zustellung seiner bestellten Lieferung seitens des Paketdienstleisters informiert wird. Was müssen aber Online-Händler beachten, wenn diese E-Mailadressen Ihrer Kunden an die Paketdienstleister zur Zustellungsankündigung weitergeben möchten? Lesen Sie hierzu mehr in unserem heutigen Beitrag.  

Die Versendung einer E-Mail zum "Versandstatus" bzw. zur"Paketankündigung" ist sehr beliebt

Die Ankündigung von Paketlieferungen (beim Paketversanddienstleister DPD auch "Predict-Service" genannt) erfreut sich überaus großer Beliebtheit. Nur zu gerne übermitteln Online-Händler die vom Kunden erhaltene E-Mail-Adresse an den verwendeten Paketdienstleister, damit dieser den Kunden über die bevorstehende Zustellung der bestellten Warenlieferungen per E-Mail informiert. Dass diese Unterrichtung des Kunden durchaus informativ ist und einen Mehrwert bietet, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser mittlerweile sehr weit verbreiteten Praxis die Frage einhergeht, ob diese Übermittlung der E-Mail-Adresse des Kunden ohne weiteres rechtlich zulässig ist?

DPD: Versendung von "Versandstatus-" bzw. "Paketankündigungs-"E-Mail ohne Einwilligung möglich

Von Seiten des Paketdienstleisters DPD wird Online-Händlern mitgeteilt, dass eine Einwilligung des Kunden in die Weitergabe der E-Mails nicht erforderlich sei. Konkret äußert sich DPD hierzu wie folgt: "Diese Übermittlung geschieht auf Grundlage von §5 PDSV (Postdienstdatenschutzverordnung) und § 28 Abs. 1 BDSG(Bundesdatenschutzgesetz) im Rahmen des Versandauftrags zwischen Versender und DPD zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers."

Die datenschutzrechtliche Wirklichkeit

Der rechtlichen Einschätzung von DPD können wir nicht folgen! Aus der von DPD mitgeteilten Postdienstdatenschutzverordnung können wir keine entsprechende Rechtsgrundlage für die Übermittlung von E-Mail-Adressen entnehmen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz sieht Einwilligungspflicht

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hatte im Rahmen eines Auskunftsverfahrens im Jahre 2014 bereits mitgeteilt, dass im Falle der Übermittlung von E-Mailadressen vom Online-Händler an einen Paketdienstleister, grundsätzlich eineEinwilligung des betroffenen Kunden in die Übermittlung eingeholt werden muss. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz führte hierzu aus: "Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig aufgrund einer Rechtsgrundlage oder mit einer Einwilligung des Betroffenen. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig, soweit es für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses erforderlich ist. Die Übermittlung der E-Mail-Adresse an den Transportdienstleister ist für den Transport eines Paketes nicht erforderlich und damit zunächst nicht zulässig. Als zusätzlicher Service für z.B. eine Terminabsprache oder wie hier die Sendungsverfolgung kann die Übermittlung der Mailadresse nützlich sein, hierzu müsste allerdings vorher gemäß § 4 Abs. 3 BDSG über die Tatsache der Übermittlung, den Zweck und den Empfänger der Daten informiert werden und es müsste grundsätzlich eine Einwilligung des Kunden in die Übermittlung der Mailadresse an das Versandunternehmen eingeholt werden." Aus dieser rechtlichen Stellungnahme der Bayerischen Datenschutzbehörde wird ersichtlich, dass der von DPD vorgebrachte § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG nicht als Rechtfertigungsgrundlage für die Datenübermittlung taugt. Vielmehr ist aus den Vorgaben der Bayerischen Datenschutzbehörde zu schließen, dass für die rechtmäßige Übermittlung von E-Mail-Adressen der Kunden an den Paketdienstleister
  • eine transparente Information hinsichtlich der Übermittlung, den Zweck und den Empfänger der Daten erfolgen und
  • eine Einwilligung des Betroffenen Kunden eingeholt werden muss.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls eine Einwilligungspflicht

Der IT-Recht Kanzlei liegt zudem ein Auskunftsersuchen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2015 vor, welches sich gegen eine Online-Händlerin richtete, die E-Mail-Adressen von Kunden an das Transportunternehmen DPD ohne Einwilligung der betroffenen Personen weitergegeben hatte. Der Landesbeauftragte für Datenschutz sah diese Praxis als unzlässig an und verwies auf einen (eigenen) Newsletter von Februar 2014 zum Thema Weitergabe von E-Mail-Adressen der Kundinnen und Kunden an Paketdienste. Im Rahmen dieses Newsletters hatte der Landesbeauftragte für Datenschutz Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Praxis der Weitergabe von E-Mail-Adressen zum Zwecke der Ankündigung von Paketzustellungen wie folgt informiert: "Online-Handel: Weitergabe von E-Mail-Adressen am Paketdienst für den „Versandstatus“ nur mit Einwilligung zulässig: Manche Versandhändler bieten an, dass der beauftragte Paketdienst über den „Versandstatus“ informiert. Käuferinnen und Käufern müssen die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie dieses Angebot wahrnehmen möchten. Es ist nicht ausreichend, nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinzuweisen. Nur wenn eine Einwilligung vorliegt - z.B. in dem eine Auswahlmöglichkeit angekreuzt wird - darf der Versandhändler die E-Mail-Adresse einer Kundin oder eines Kunden an den Paketdienst weitergeben."

Fazit

Online-Händler, die Kunden-E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zum Zwecke der Übermittlung von "Versandstatus-" bzw. "Paketankündigungs-"E-Mails versenden möchten, dürfen dies nach geltender Rechtslage nur mit Einwilligung des Betroffenen Kunden vornehmen! Um den datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Weitergabe der Kunden- E-Mail-Adressen im ausreichenden Maße nachzukommen, haben Online-Händler im Rahmen des Bestellvorgangs eine transparente Einwilligung des Kunden einzuholen (z.B. durch einen Einwilligungstext mit sogenannter "Check-Box") und darüber hinaus im Rahmen der Datenschutzerklärung über die Datenerhebung und -weitergabe ausreichend zu informieren. Hinweis: Sollten Sie Beratungsbedarf im Falle der Weitergabe von E-Mail-Adressen ihrer Kunden zum Zwecke der Lieferabstimmung bzw. die Lieferankündigung haben oder Rechtstexte verwenden wollen, die eine Datenweitergabe zum Zwecke der Lieferabstimmung bzw. die Lieferankündigung vorsehen, können Sie sich gerne an die Rechtsanwälte der IT-Recht Kanzlei wenden! Ursprünglich publiziert von Jan Lennart Müller bei IT-Recht-Kanzlei.
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