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Das sollten Online-Händler dringend lesen: EU schikaniert Online-Handel

Neuigkeiten aus Schilda – Verzeihung: aus Brüssel. Die EU-Kommission hat jüngst im Rahmen ihrer Binnenmarkt-Strategie angekündigt, ein weiteres Mal die Regulierungskeule exklusiv auf das Haupt des Online-Handels niederfahren lassen zu wollen. (Ein Kommentar von Frank Zimmermann

Das sollten Online-Händler dringend lesen: EU schikaniert Online-Handel
Die EU-Kommission legt dem Online-Handel immer mehr Fesseln an und benachteiligt den E-Commerce gegenüber anderen Branchen mit stärkerer Lobby in Brüssel. Vorgesehen für 2016 sind demnach neue Regelungen, die vorsehen, dass im grenzüberschreitenden E-Commerce künftig allen Kunden ein einheitlicher Preis angeboten werden muss. Ausgenommen davon sind nur objektive Gründe, wie zum Beispiel unterschiedliche Mehrwertsteuersätze oder höhere Lieferkosten wegen eines längeren und aufwändigeren Lieferweges. „Das ist ein Eingriff in die freie Preisgestaltung!“, mögen sich die Puristen unter den Jüngern der Marktwirtschaftslehre empören. „Richtig so! Es ist doch nur fair, dass europäische Kunden in einem vereinten Europa unabhängig von ihrem Wohnsitz für die gleiche Ware den gleichen Preis bezahlen“, könnten die überzeugten Europäer entrüstet entgegnen. Ruhig, Brauner! Beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung. Beide Blickwinkel lasse ich durchaus gelten. Doch darum soll es hier gar nicht gehen.

Zweierlei Maß für den Online-Handel?

Der Stein des Anstoßes zu diesem Kommentar ist vielmehr, dass die eifrigen Technokraten im (T)Raumschiff Brüssel ganz offensichtlich mit zweierlei Maß messen und den Online-Handel unbotmäßig schikanieren. Während dem E-Commerce weitere regulatorische Fesseln angelegt werden, verrichten andere Branchen völlig unbehelligt von der Kommission wie eh und je ihr fröhliches Waidwerk. So ist es im Automobilmarkt seit Jahrzehnten völlig normal – und europäisch legitimiert – dass ein Neuwagen, der in Deutschland einen offiziellen Listenpreis des Herstellers von sagen wir 30.000 Euro hat, in Portugal ebenso offiziell für 23.000 Euro angeboten wird. Das macht vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Kaufkraft der potenziellen Käufer in den beiden Ländern auch absolut Sinn. Für den deutschen Preis würde der Neuwagen im Showroom des portugiesischen Händlers verrotten. Er wäre, gemessen an der dortigen Kaufkraft, schlicht zu teuer. Solche Preisdifferenzen sind nebenbei bemerkt der Grund dafür, dass Re-Importe von im Ausland gekauften Neuwagen mit hohen Zöllen belegt werden. Ein weiteres Beispiel ist der Arzneimittelmarkt. Hier gibt es in den Ländern der Europäischen Union gewaltige Preisunterschiede für identische Medikamente. Das wird jeder bestätigen können, der sich schon einmal im lettischen Riga eine Packung Aspirin gekauft hat.
„Quod licet Jovi non licet bovi“ ...
... sagten die alten Römer. Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Warum aber ist der Online-Handel immer noch der Ochse? Liegt das vielleicht daran, dass die Automobilindustrie perfekt geschmierte und die Pharmabranche perfekt gedopte Lobbymaschinen in Brüssel unterhalten und der E-Commerce nicht? Der Verdacht drängt sich mir zumindest auf. Was meint ihr?
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